Rundfunkrecht

Eine Vielzahl oft wenig bekannter staats- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften regelt den Kernbereich des öffentlichen Medienrechts einschließlich der Medienaufsicht. Zu nennen sind hier die zwischen den Ländern geschlossenen Staatsverträge (z. B. Rundfunkstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag), die Landespressegesetze, das Telekommunikationsgesetz und andere kartell- und konzentrationsrechtliche Vorschriften, die z.B. im Zusammenhang mit der Beachtung der grundrechtlich geschützten Meinungsviefalt bei der Vergabe von Sendelizenzen zu beachten sind.